Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB | Version: 1.10 | Stand: 13.06.2014.
Frau Marion Fröhling (im Folgenden: INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND) bietet Kunden über den Online-Shop unter der Domain http://www.marion-froehling.de Tierbedarfsartikel zum Kauf an. Nachfolgende Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.3
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen (sog. Zugangsbestätigung).
2.4
Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND zustande. Insoweit ist INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme einer Bestellung erfolgt per E-Mail (sog. Auftragsbestätigung).

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird durch INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet. Die AGB können auch über die Website im Online-Shop abgerufen und im PDF heruntergeladen werden. Registrierte Kunden haben die Möglichkeit, die eigene Bestellhistorie nach Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" über den internen Kundenbereich abzurufen. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.

4. Preise / Liefer- und Versandkosten

4.1
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
4.3
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt.

5. Zahlungsmethoden

Die INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND akzeptiert die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
5.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
5.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Bankeinzug im Lastschriftverfahren, erteilt er mit Bekanntgabe seiner Kontodaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN und SWIFT-BIC bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen. Die Lastschrift wird in diesem Fall mit dem Versand der Ware veranlasst.
5.3
Bei einer Nachnahmelieferung hat die Zahlung des Kaufpreises zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen zu erfolgen. Das Transportunternehmen erhebt in diesem Fall ein zusätzliches Entgelt in Höhe von EUR 2,00.
5.4
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
5.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.6
INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND behält sich vor, im Fall einer vom Kunden gewünschten Zahlung nach Erhalt der Ware und Rechnung oder bei Bankeinzug die Bonität des Kunden durch Weitergabe seiner personenbezogenen Daten vor Vertragsabschluss an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99 in 76532 Baden-Baden / Deutschland überprüfen zu lassen. Dabei holt INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND von dem benannten Unternehmen Bonitätsin-formationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Wahrung der berechtigten Interessen ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden selbstverständlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

6. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich; es wird insoweit jedoch um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
6.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit sechs bis sieben Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Nachnahme oder eine Zahlung nach Erhalt der Ware und Rechnung, so erfolgt der Versand der vom Kunden gekauften Artikel innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsabschluss. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit sechs bis sieben Werktage nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
6.3
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbrauchern sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

7. Eigentumsvorbehalt

INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND / Marion Fröhling, Goarstal 11 in 53894 Mechernich - Deutschland / Fon: +49(0)174-9076812 / Fax: +49(0)2484-919178 / E-Mail: froehlingmarion@aol.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 7 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

9. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 10 dieser AGB.
9.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
9.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

10. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)-Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen - dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.
10.1
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
10.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
10.1.2
Gegenüber Unternehmern leistet INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.1.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1.1 bis einschließlich 10.1.2 dieser AGB unberührt.
10.2
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10.3
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis einschließlich 10.2 dieser AGB unberührt.
10.4
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

11. Haftungsbestimmungen

11.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
INTERNETHANDEL SCHÖNE DINGE FÜR DEN HUND
Marion Fröhling
Goarstal 11
53894 Mechernich / Deutschland
Fon: +49(0)174-9076812
Fax: +49(0)2484-919178
E-Mail: froehlingmarion@aol.com
USt-Ident.Nr.: DE226988006